Frage an Hermann Otto Solms von Christoph S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Solms,
ich habe eine Frage zum liberalen Bürgergeld der FDP. Die Idee ist ja, dass die Personen die nicht genung Gehalt bekommen, um davon zu leben, einen Ausgleich vom Staat bekommen - das Bürgergeld. Die Höhe dieses Bürgergeldes richtet sich nach der Höhe des Gehaltes.
Würde so ein Bürgergeld nicht dazu führen, dass Unternehmen absichtlich niedrige Löhne zahlen? Denn der Staat gleicht es ja einfach aus. Und wie will man dieses Problem verhindern?
Viele Grüße
Christoph Schaten
Sehr geehrter Herr Schaten,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Mit dem Bürgergeld möchte die FDP mehr Eigenverantwortung und soziale Teilhabe ermöglichen. Es gilt der Grundsatz: Es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert.
Ihre Befürchtung, dass Unternehmen durch das Bürgergeld dazu verleitet werden könnten, niedrigere Löhne zu bezahlen, nehme ich sehr ernst. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der gesetzlich verankerte Schutz der Grundsicherung und vor Sittenwidrigkeit, sowie der Einfluss der Gewerkschaften in Deutschland einer solchen Entwicklung kraftvoll entgegen stehen. Zudem wissen viele Unternehmen den Wert motivierter Mitarbeiter zu schätzen und werden deswegen keinen reinen Lohnunterbietungswettbewerb veranstalten. Schon jetzt ist deutlich erkennbar, dass der größte Teil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Lohn zu gering ist um ihren eigenen Bedarf zu decken, sog. Aufstocker, nicht wegen zu niedriger Lohnhöhe der Unterstützung bedürfen, sondern weil sie nur eine Teilzeitstelle haben oder sie durch ihre Kinder einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben. Würden diese Personen Unterstützung durch das Bürgergeld erhalten, so hätte dies keinerlei Einfluss auf die Höhe ihres Arbeitslohns.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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