Frage an Hermann Imhof von Alexander P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Ich bin ausschließlicher Nutzer von ÖPNV und Fahrrad. Wie werden Sie zukünftig den städtischen und ländlichen Verkehr - abseits des Autos - optimieren? Mir ganz besonders wichtig: Radwegenetz, Verzahnung von Taktzeiten oder auch der Ausbau des P&R Systems. Um auch Bürgern ohne Auto eine größtmögliche Flexibilität im Alltag, auch auf dem Land, zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Pötsch,
der allgemeine ÖPNV ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Insoweit bestehen keine unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten der CSU-Landtagsfraktion. Wir besitzen jedoch über Finanzhilfen und Förderungen mittelbare Einflussmöglichkeiten, von denen wir auch Gebrauch machen. Allein im Jahr 2007 hat der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Kommunen 51,3 Mio. € an ÖPNV-Zuweisungen zugewendet. Heuer steht der gleiche Betrag zur Verfügung. Diese Mittel sollen die Aufgabenträger dazu befähigen, die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern und dadurch eine ernst zu nehmende Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Die konkreten Maßnahmen, die vor Ort erforderlich sind, können wegen der großen Unterschiede ländlicher und städtischer Räume und deren individueller Mobilitätsbedürfnisse nicht verallgemeinert werden. Generell wichtig ist neben dem Ausbau des ÖPNV-Netzes jedenfalls, dass bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge darauf Wert gelegt wird, dass diese mit Motoren mit höherem Wirkungsgrad ausgestattet sind. Unter anderem hierzu dient die Busförderung, über die der Freistaat in den Jahren 1994 bis 2005 mit 730 Mio. € die Beschaffung von fast 7000 Bussen gefördert hat. Bei der Busförderung soll nicht nur eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots über dieses Instrument ermöglicht werden; die Förderkonditionen werden darüber hinaus umweltfreundliche Technologien noch stärker berücksichtigen und damit zu einer Reduzierung von Schadstoffemissionen beitragen.
Die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten sog. Regionalisierungsmittel, welche zur Förderung des ÖPNV eingesetzt werden, wurden vom Bund für die Jahre 2006 bis 2010 um 2,8 Mrd. € gekürzt. Der Bayerischen Staatsregierung ist jedoch bewusst, dass jeder Fahrgast im ÖPNV - die entsprechende Auslastung der Verkehrsmittel vorausgesetzt - im Vergleich zum Pkw fast zwei Drittel weniger CO2 emittiert. Deshalb versuchen wir, trotz der vom Bund ausgehenden Kürzungen die finanzielle Förderung des ÖPNV auf so hohem Niveau wie möglich zu erhalten.
Beim Ausbau des Nürnberger S-Bahn-Netzes wurden für wichtige Teilstrecken Bau- und Finanzierungsverträge mit der DB AG unterzeichnet. Zur Verdreifachung der Nürnberger S-Bahn auf über 200 km Gesamtlänge investiert Bayern fast 220 Millionen Euro in die Infrastruktur und rund 100 Millionen Euro für neue Fahrzeuge. Alle Strecken sollen im Dezember 2010 in Betrieb gehen.
Mit vielen Grüßen
Hermann Imhof
Weitere Fragen an Hermann Imhof
(...) In Bayern sind grundsätzlich die Kommunen für die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots verantwortlich (in Ihrem Fall also das Jugendamt der Stadt Nürnberg). Diese Verpflichtung umfasst auch die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots in den Ferien. (...)
(...) Diese Sorge ist unbegründet. Herr Mollath wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht, weil er nach Überzeugung des zuständigen Gerichts seine Ehefrau brutal misshandelt hat, er an einer wahnhaften Störung leidet und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Herr Mollath hat beispielsweise an den Autos völlig unbeteiligter Personen die Reifen auf eine Art und Weise aufgeschlitzt, die nicht auf den ersten Blick erkannt werden konnte und dadurch eine Vielzahl von Menschen erheblich gefährdet. (...)
(...) Mittlerweile hat der Ausschuss seine Arbeit beendet. Es ist eindeutig zu Tage getreten, dass der Schwerpunkt der Pflichtverletzungen beim ehemaligen Vorstand der BayernLB liegt. Der Kauf der HGAA war zunächst eine Entscheidung dieses Gremiums der Bank. (...)
(...) Ganz kurz und knapp kann ich Ihnen Ihre Frage mit JA beantworten. Herr MdL Imhof hat im Sommer dieses Jahres offen im Landtag gegen die Lockerung des Nichtraucherschutzes gestimmt. Auch das vor kurzem (mit Erfolg) durchgeführte Volksbegehren hat Herr Imhof auch öffentlich unterstützt. (...)