(...) Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. (...)
(...) Ich selbst hielte eine Abschaffung der Sommerzeit nur dann für sinnvoll, wenn Zeitumstellungen innerhalb der gesamten EU zurückgenommen würden. Die Einführung der Sommerzeit erfolgte in Deutschland im Jahr 1980 schließlich nicht nur aus energiepolitischer Ursache, sondern auch, weil mehrere Nachbarstaaten die Sommerzeit bereits eingeführt hatten und innerhalb Europas eine weitestgehend einheitliche Zeitzone verwirklicht werden sollte. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 29.03.2011, in der Sie mich auf die derzeitige Regelung des ruhenden Straßenverkehrs in Rosellerheide ansprechen. Grundsätzlich dienen Parkmöglichkeiten, wie Sie etwa von Ihnen in Rosellerheide bezüglich der Neukirchener Straße beschrieben werden, primär dem Ziel, den Anliegern ein wohnortnahes Parken zu ermöglichen. Sie selbst sprechen darüber hinaus den verkehrsberuhigenden Effekt einer entsprechenden Parkplatzausweisung an, dem sicherlich auch im konkreten Fall vor Ort eine wesentliche Bedeutung zukommt. (...)
(...) Der Klimaschutz ist mir ein zentrales Anliegen. Ich habe jedoch damals gegen den Gesetzesentwurf gestimmt, da meiner Ansicht nach die spezifischen Gegebenheiten des Energiesektors Braunkohle nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Braunkohle prägt meinen Wahlkreis. (...)
(...) Gleichwohl ist ein /flächendeckender/ einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn aus meiner Sicht keine geeignete Maßnahme, um angemessene Löhne zu verwirklichen. In Deutschland werden Löhne üblicherweise zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden verhandelt. (...)
(...) Das Rheinparkcenter stellt in der Stadt Neuss ein wichtiges Wohngebiet dar, das zudem hohe Bedeutung für den Einzelhandel, insbesondere auch durch das dort angesiedelte Einkaufszentrum, hat. Ich habe mich für Sie bei der Stadt Neuss erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass aufgrund der großen Bedeutung dieses Gebiets dort sogar immer vorrangig winterdienstliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss - soweit als möglich - zu gewährleisten. Im Rahmen meiner Erkundigungen habe ich auch erfahren, dass es ein Problem bei der Ausführung des Winterdienstes an einem Gehweg zur Stresemannallee hin gab. (...)