Frage an Hermann Gröhe von Philipp H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
mit Interesse habe ich den von Ihnen vor eingen Tagen verfassten Gastbeitrag im evangelischen Wochenmagazin ideaSpektrum zur Debatte um den Parteikurs gelesen. Darin werfen Sie dem Initiator der "Aktion Linkstrend Stoppen", Friedrich-Wilhelm Siebeke, meines Erachtens völlig zu Recht Geschichtsklitterung vor, weil er die gegenwärtige Situation Deutschlands wie folgt beschreibt: "Noch nie in seiner tausendjährigen Geschichte war unser Vaterland so bedroht. Diesmal nicht von außen, sondern von innen." In einer Erwiderung auf Ihren Vorwurf in Form eines öffentlichen Briefes schreibt Herr Siebeke in einer ungeheuerlichen Präzisierung seiner Einschätzung nun an Sie: "Die Nazi-Barbarei hat das deutsche Volk mit seinen Werten und seinem abendländisch geprägten Charakter unbeschädigt überstanden. Entwickelt hat sich hingegen eine muslemisch geprägte Multi-Kulti-Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sich zunehmend zu einer Bedrohung unserer Gesellschaftsordnung ausweitet."
Meine Frage ist nun: Was werden Sie als Abgeordneter und CDU-Generalsekretär bzw. CDU-Führung und CDU-Mandatsträger ganz allgemein zukünftig tun, um sich in ultimativer Unmissverständlichkeit von Parteimitgliedern/-organisationen abzugrenzen, die im islamischen Teil der Bevölkerung Deutschlands eine Bedrohung ansehen, die jene des Dritten Reichs sogar noch übersteigt? Inwieweit sehen Sie als Vertreter einer modernen Integrationspolitik es als Ihre Verantwortung an, den Muslimen in Deutschland in aller Deutlichkeit öffentlich wahrnehmbar zu signalisieren, daß es weder christlich noch konservativ ist, unter dem Label der CDU ein derartiges Geschichts- und Islamverständnis zu verbreiten?
In der Hoffnung auf eine klare Antwort und den Mut zu einer klärenden Debatte verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Hardenack,
es freut mich, dass mein Gastbeitrag im evangelischen Wochenmagazin „ideaSpektrum“ Ihr Interesse gefunden hat. Seien Sie versichert, dass ich mich auch in Zukunft, gerade auch im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Generalsekretär, gegen die von mir kritisierte Geschichtsklitterung wenden werde. Dabei liegt mir daran, festzuhalten, dass die von mir kritisierte Aussage nicht „unter dem Label der CDU“ gemacht wurde.
Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. Ein gutes Miteinander mit der ganz überwältigenden Mehrheit rechtstreuer und friedliebender Muslime in unserem Land kann zudem einen ganz wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung jener sehr kleinen, durchaus aber gefährlichen islamistischen Minderheit leisten, deren Gewaltbereitschaft viele Menschen in unserem Lande sehr besorgt, aber nicht Anlass für einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen alle Muslime in unserem Land sein darf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Gröhe