(...) Was Ihre Frage zur deutschen Haushaltspolitik bzw. zum Abbau der deutschen Staatsverschuldung betrifft, darf ich darauf hinweisen: Inmitten der aktuellen Krise hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2013 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2016 ein vorbildliches Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik gesetzt. Die umsichtige Planung von Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Deutschland hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa in den vergangenen Jahren und gegenwärtig immer nach einer klaren Maßgabe verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war bisher und bleibt auch weiterhin der wesentliche Grundsatz der unionsgeführten Bundesregierung in der aktuellen Krise. (...)
Sehr geehrte Frau Robanske,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.
(...) Die Diskussion um die innere Entwicklung Afghanistans und um die internationale Friedensmission sowie die Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist umfassend. Die internationale Hilfe der vergangenen Jahre hat zu sichtbaren Erfolgen geführt. (...)
(...) Ich bitte auch nicht zu vergessen, dass es 1986 ebenfalls die CDU-geführte Bundesregierung war, die eine Art eigene „kleine Rente“ die „Leistung für Kindererziehung“ - nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten Anrechnung der Kindererziehungszeiten und weiteren Anrechnungen - eingeführt hatte. Sie kennen dies vielleicht auch unter den umgangssprachlichen Begriffen „Trümmerfrauenrente“ und „Babyjahr“. (...)
(...) In der Tat werde ich regelmäßig zur Teilnahme an politischen Fernsehsendungen eingeladen, die ich gerne annehme, um dort die Politik der Christlich-Demokratischen Union sowie der unionsgeführten Bundesregierung zu erläutern und mit den anderen Gästen und der Moderatorin bzw. dem Moderator aktuelle politische Fragen zu diskutieren. (...)