Frage an Hermann Gröhe von Ingrid W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Wilczek,

haben Sie vielen Dank für Ihre neuerliche Frage zur europäischen Staatsschuldenkrise vom 17. Juli. Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass ich nach meinem Familienurlaub in der parlamentarischen Sommerpause erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.

Hinsichtlich Ihrer Frage nach der „No-bailout“-Regelung im Vertrag von Maastricht darf ich darauf hinweisen: Es war die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl, die im europäischen Einigungsprozess durchgesetzt hat, dass diese Regel im Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 Berücksichtigung fand. Dies war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Euro zu einem finanzpolitischen Erfolg werden konnte, der innerhalb Europas allein mit der jahrzehntelangen Stabilität der D-Mark vergleichbar ist. Entsprechend der „No-bailout“-Regelung haften weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten.

Dass eine Transfer- und Schuldenunion zu verhindern ist, hat die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel auch in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich betont. Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe