Frage an Hermann Gröhe von jürgen s. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Stolze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juli.

Deutschland hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa in den vergangenen Jahren und gegenwärtig immer nach einer klaren Maßgabe verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war bisher und bleibt auch weiterhin der wesentliche Grundsatz der unionsgeführten Bundesregierung in der aktuellen Krise. Unabdingbar ist: Jedes Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen möchte, hat im Gegenzug strenge Auflagen zu erfüllen. Das gilt für alle Staaten und damit auch und gerade für besonders hoch verschuldete Länder. Die Fortschritte der staatlichen Entschuldungs- und Wachstumsprogramme werden auch seitens der Europäischen Union regelmäßig und gewissenhaft überprüft. Für uns in Deutschland gilt: Der Bundestag muss allen Hilfsmaßnahmen und jeder Änderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. Damit liegt die Kontrolle über den Bundeshaushalt selbstverständlich auch weiterhin beim Parlament.

Welche Maßnahmen für eine weitere Stabilisierung des Euro und für eine nachhaltige Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise in den hochverschuldeten Staaten der Europäischen Union bzw. der Eurozone zu ergreifen sind, beschließen die jeweiligen Staatsregierungen in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission bzw. der Europäischen Zentralbank.

Gerne bringe ich Ihnen abschließend das Papier „Stabilität, Wachstum und Verantwortung in Europa“ zur Kenntnis: http://www.cdu.de/doc/pdfc/argupapier-stabilitaet-wachstum-verantwortung.pdf . Darin hat die CDU wichtige Hintergrundinformationen zu den jüngsten Weichenstellungen in der europäischen Finanzpolitik zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe