Daniel Gimmer (Pulswerk)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat dem bereits durch die Mietpreisbremse in der vergangenen Legislatur entgegengewirkt. Im November 2018 hat der Bundestag Folgendes beschlossen: Der Anstieg der Mieten soll weiter gebremst werden. (...)
(...) die Erhöhung des Wehretats ist notwendig, um den Schutz unserer Soldaten zu gewährleisten und unsere Bundeswehr das auf modernste Level zu bringen - und dort auch mit ausreichend Personal und modernster Technik zu halten, damit sie für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist. Dies haben wir, nebenbei bemerkt, ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
(...) Die erneute Erhöhung des Wehretats sowie der gesamte Erneuerungsprozess der Bundeswehr seit 2014 sind einerseits aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutschland, in Europa sowie im gesamten internationalen Bereich und andererseits aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr nötig. (...)
(...) Es ist ein wichtiges Handelsabkommen, das dem Abschottungskurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen offenen regelbasierten Handel mit Japan entgegensetzt und das transnationale Bündnis mit Japan stärkt. (...)
(...) Es ist mir daher wichtig, all diese Themenbereiche nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis bzw. aus der Sichtweise derer zu kennen, die die Gesetze umsetzen müssen. (...)