Hermann Färber

(...) Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die leichtere Aufklärung schwerer Verbrechen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Instrument zur Verhinderung von Straftaten. Denn das könnte sie nur sein, wenn die Daten auch verdachtsunabhängig den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stünden und genau das wollen wir ja nicht. (...)

(...) Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. (...)

(...) Viele dieser Maßnahmen sind sehr technischer Natur und kommen deshalb selten in den Schlagzeilen vor. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Maßnahmen insgesamt die Stabilität des Finanzsystems deutlich erhöht haben und so Banken ihre wichtigen Funktionen in einer entwickelten Industriegesellschaft stabil erfüllen können. (...)

(...) Zunächst einmal: bei der Abstimmung in Brüssel ging es um die grundsätzliche Zulassung der Maissorte 1507 in der EU. Die deutsche Gesetzgebung zum Anbau genveränderter Pflanzen bleibt davon völlig unberührt. (...)