Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ihr Abstimmungsverhalten - Würden Sie mir bitte Ihre Beweggründe dagegen nennen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich, warum ich im Bundestag gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt habe.

Ihre Anfrage bezieht sich offenbar auf eine namentliche Abstimmung am 5. Juni 2024. Zur Abstimmung stand allerdings kein Gesetzentwurf, mit dem der Solidaritätszuschlag tatsächlich abgeschafft worden wäre. Abgestimmt wurde über einen AfD-Antrag, in dem die Abschaffung lediglich gefordert wurde.

Eine Zustimmung zu diesem Antrag kam für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU nicht in Frage. Zum einen handelte es sich um einen populistischen „Schaufenster“-Antrag, der nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet war und deren Umsetzung zum damaligen Zeitpunkt die Haushaltsnotlage der Ampel nur weiter vergrößert hätte. Zum anderen ist die AfD eine Partei, die das gesellschaftliche Miteinander vergiftet, Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet, die Mitgliedschaft Deutschlands in EU und NATO in Frage stellt und Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine verharmlost. Deshalb stimme ich Anträgen und Gesetzentwürfen der AfD grundsätzlich nicht zu.

Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag heutzutage keine Berechtigung mehr hat. Der Solidaritätszuschlag wurde im Zuge der deutschen Einheit aufgrund des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs eingeführt, der heute so nicht mehr besteht. 2019 hat die CDU zu ihrer Regierungszeit den Solidaritätszuschlag bereits deutlich reduziert. Fragwürdig finde ich, dass einige Steuerzahler den Zuschlag nach wie vor zahlen müssen. Aus diesen Gründen setze ich mich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag komplett gestrichen wird.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl sieht vor, im Rahmen einer großen Steuerreform die Einkommens- und Unternehmensbesteuerung zu senken, den Grundfreibetrag zu erhöhen und Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen auch den Solidaritätszuschlag vollständig und endgültig abschaffen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir Bürger und Unternehmen entlasten, Leistung besser belohnen und Anreize für Investitionen schaffen. Unser Ziel ist es, die Wachstumskräfte zu stärken, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Sozialsysteme zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber