Setzen Sie sich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß der Forderung des Umweltbundesamtes ein? Wenn ja: Was tun Sie dafür?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA).

Ich verstehe die Notwendigkeit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Allerdings sehe ich mehrere Herausforderungen in der Umsetzung der vorgeschlagenen Mehrwertsteueranpassung, die ich im Folgenden erläutern möchte:

• Fehlende Zielgenauigkeit und Weitergabe an Verbraucher:

Es gibt keine Garantie dafür, dass Unternehmer eine Senkung der Umsatzsteuer auf pflanzliche Lebensmittel tatsächlich an die Endverbraucher weitergeben. Der Bundesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise nicht den gewünschten Effekt erzielen würde. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung könnte die Senkung der Mehrwertsteuer ins Leere laufen und die Preise für die Verbraucher unverändert bleiben.

•  Belastung einkommensschwacher Haushalte:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte könnte einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig belasten. Diese Haushalte geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus, und eine Erhöhung der Kosten für tierische Produkte könnte ihre finanzielle Situation weiter verschärfen. Es ist wichtig, soziale Gerechtigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit nicht zu zusätzlichen Belastungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen führen.

• Förderung durch Aufklärung und freiwillige Maßnahmen:

Ich habe die Ansicht, dass der Konsum tierischer Produkte nicht durch Steuererhöhungen reguliert werden sollte. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen seitens der Verbraucher und Produzenten. 

• Unterstützung der heimischen Landwirte:

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Landwirte nicht die gesamten Kosten für höhere Standards im Bereich Tierwohl tragen müssen. Staatliche Unterstützung und Anreize sind notwendig, um den Landwirten zu helfen, diese Standards zu erfüllen.

Mein Standpunkt: Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, Maßnahmen zu ergreifen, die eine nachhaltigere und gesündere Ernährung fördern. Dennoch halte ich es für notwendig, dass wir uns intensiv mit den möglichen Folgen der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen auseinandersetzen. Es ist entscheidend, dass wir eine Lösung finden, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig ist und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber