Setzen Sie sich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß der Forderung des Umweltbundesamtes ein? Wenn ja: Was tun Sie dafür?
Es ist allgemeiner wissenschaftlicher Konsens, dass in Deutschland der Konsum an tierischen Produkten bei vielen Menschen über dem gesundheitlichen Optimum liegt (z.B. Empfehlungen der DGE). Zudem haben tierische Lebensmittel im Vergleich zu pflanzlichen Lebensmitteln eine besonders schlechte Auswirkung auf die Umwelt (González et al. 2011).
Trotzdem bevorzugt das aktuelle Mehrwertsteuersystem oft tierische Produkte gegenüber ihren pflanzlichen Alternativen. In diesem Zusammenhang unterbreitete das UBA den Vorschlag, die MwSt. "auf pflanzliche Grundnahrungsmittel und andere wenig und unverarbeitete pflanzliche Lebensmittel [...] auf 0% [zu senken]. Pflanzen- und pilzbasierte Milch und Fleischersatzprodukte (z.B. Haferdrinks) sollten wie andere stärker verarbeitete pflanzliche Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% besteuert werden. Im Gegenzug werden tierische Lebensmittel mit [...] 19% besteuert [...]".
Das UBA formuliert auch Maßnahmen zur sozialen Abfederung.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA).
Ich verstehe die Notwendigkeit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Allerdings sehe ich mehrere Herausforderungen in der Umsetzung der vorgeschlagenen Mehrwertsteueranpassung, die ich im Folgenden erläutern möchte:
- Fehlende Zielgenauigkeit und Weitergabe an Verbraucher:
Es gibt keine Garantie dafür, dass Unternehmer eine Senkung der Umsatzsteuer auf pflanzliche Lebensmittel tatsächlich an die Endverbraucher weitergeben. Der Bundesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise nicht den gewünschten Effekt erzielen würde. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung könnte die Senkung der Mehrwertsteuer ins Leere laufen und die Preise für die Verbraucher unverändert bleiben.
- Belastung einkommensschwacher Haushalte:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte könnte einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig belasten. Diese Haushalte geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus, und eine Erhöhung der Kosten für tierische Produkte könnte ihre finanzielle Situation weiter verschärfen. Es ist wichtig, soziale Gerechtigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit nicht zu zusätzlichen Belastungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen führen.
- Förderung durch Aufklärung und freiwillige Maßnahmen:
Ich habe die Ansicht, dass der Konsum tierischer Produkte nicht durch Steuererhöhungen reguliert werden sollte. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen seitens der Verbraucher und Produzenten.
- Unterstützung der heimischen Landwirte:
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Landwirte nicht die gesamten Kosten für höhere Standards im Bereich Tierwohl tragen müssen. Staatliche Unterstützung und Anreize sind notwendig, um den Landwirten zu helfen, diese Standards zu erfüllen.
Mein Standpunkt: Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, Maßnahmen zu ergreifen, die eine nachhaltigere und gesündere Ernährung fördern. Dennoch halte ich es für notwendig, dass wir uns intensiv mit den möglichen Folgen der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen auseinandersetzen. Es ist entscheidend, dass wir eine Lösung finden, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig ist und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
Weitere Fragen an Hermann Färber
Als Landwirt liegt mir das Wohl der Tiere sehr am Herzen.
Maßregelung von oben ist der falsche Weg. Wenn wir eine CO2-Reduktion und mehr Tierwohl erwirken wollen, dann müssen wir jeden einzelnen hin zu einer Entscheidung für gesunde und nachhaltigere Ernährung bestärken.
Die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle, die wachsende Rechtsmaterie, aber auch die Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung, erfordern eine grundlegende Überarbeitung der Anforderungen, Qualifikationen und Nachweise von Lebensmitttelkontrolleuren.
Wenn wir mehr Tierwohl wollen, brauchen wir auch ein Tierwohl-Kennzeichengesetz, das die Tierhaltungsstandards anhebt und gleichzeitig mit einem flankierenden Finanzierungskonzept landwirtschlichen Betrieben die Perspektive gibt, diese Standards umzusetzen und selbst weiter zu entwickeln