EVP-Fraktion
(...) An der grundsätzlichen Tatsache, dass europäische Finanzdaten in die USA übermittelt werden, hat sich nichts geändert. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass der von der Europäischen Union direkt vor Ort eingesetzte EU-Beamte dazu beiträgt, die in der Anfangszeit aufgetretenen Probleme und Schwachstellen durch Überwachung und Aufsicht des Datenverkehrs zu beseitigen. (...)
(...) Die Kommission hat 2007 den Sinn der Euratom-Gemeinschaft hinterfragt und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen: Vor allem auf dem Gebiet der Forschung, des Gesundheitsschutzes und der Überwachung der friedlichen Nutzung der Kernbrennstoffe sowie im Bereich der internationalen Beziehungen habe sich die Gemeinschaft keineswegs überholt. Allerdings wünscht sich das Europäische Parlament mehr Mitspracherechte auch bei Euratom. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass gerade die Bundesländer mit Weinanbaugebieten, darunter Baden-Württemberg, großen Druck auf die Bundesregierung und die EU ausgeübt haben, eine Art Bestandsschutz zu gewähren. Hintergrund ist die Sorge um die zahlreichen Familienunternehmen, die Wein in den zahlreichen Hanglagen anbauen. (...)
(...) In Deutschland gelten die Regeln bereits seit den Novellen des Arzneimittelgesetzes (AMG) von 2005 und 2009. Hier hat sich also im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage nichts geändert. Die europäische Richtlinie sieht unterschiedliche Verfahren und Bestimmungen vor, damit traditionelle Natur-heilmittel auf dem Markt bleiben können. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, festverzinsliche Darlehen möglichst kostengünstig für Kunden anzubieten. Die niedrige Kalkulation ist in Deutschland jedoch nur aufgrund der Vorfälligkeitsentschädigung möglich, da Banken bei vorzeitiger Rückzahlung die Möglichkeit zu Ausgleichsforderungen für entgangene Zinsen gegeben ist. (...)
(...) Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. (...)