Frage an Herbert Reul von Marc S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reul,
am gestrigen Tag (31.03.2011) berichtete der Spiegel in seiner Online-Ausgabe darüber, daß die USA "massiv" gegen das SWIFT-Abkommen verstossen. Das SWIFT-Abkommen ermöglicht den USA, auf umfassende Bankdaten aller Europäischer Brüger zuzugreifen und diese "zur Terrorismusabwehr" auszuwerten. Hierbei wurden den USA allerdings erhebliche Auflagen gemacht, wie z. B. daß eine willkürliche Abfrage genauso untersagt sei, wie die Vorratsspeicherung.
Nun ist in dem Spiegel-Bericht zu lesen, daß USA gegen eben jene Punkte, die so im Artikel 4 festgeschrieben wurden, verstossen.
Laut Abgeordnetenwatch haben Sie damals FÜR dieses Abkommen gestimmt; daher nun meine Fragen:
1. Wo liegen die Vorteile der EU und jedes einzelnen EU-Bürgers in diesem Abkommen?!?
2. Es wurden doch sicherlich Vorkehrungen bzw. Vereinbarungen getroffen, sollte eine Partei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommen. Wie sehen diese aus und kommen sie nun zum Zuge?!?
3. Da das berühmte Kind nun schon in den Brunnen gefallen ist, was erfolgt jetzt mit den Daten aus den bereits erfolgten 27.000 Abfragen?!?
Für Ihre Antwort vorab vielen Dank und ein schönes Wochenende aus dem Bergischen,
Marc Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das von Ihnen thematisierte SWIFT-Abkommen regelt die Übermittlung von Zahlungsverkehrsnachrichten von der EU in die USA zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung. Hier liegt auch der Vorteil für die EU und jeden einzelnen Bürger. Das Abkommen ist notwendig, da die EU über kein vergleichbares Computersystem wie das amerikanische "Terrorist Finance Tracking System" zur Analyse von Datensätzen verfügt. Die EU und auch die Bürger profitieren von der Expertise der USA. Daher ist es aus Gründen der allgemeinen Sicherheit unumgänglich, die Datensätze an das amerikanische Schatzamt weiterzugeben. Meine Fraktion hat im Europäischen Parlament die Forderung eingebracht ein EU-eigenes "Terrorist Finance Tracking System" zu entwickeln. Denn solange wir kein eigenes System haben, sind wir auf die Zusammenarbeit angewiesen.
Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. Viel mehr sollte durch engere und transparentere Zusammenarbeit die Anwendung verbessert werden.
Die Frage, was mit den schon geleisteten 27.000 Suchabfragen passiert, halte ich für sehr wichtig. Die Anzahl ist deswegen so hoch, weil keine einzelnen Datensätze extrahiert werden können und die Daten automatisch als Bündel verschickt werden. Die nicht benötigten Daten werden dann in den USA gelöscht und nicht gespeichert. Somit bleibt die Datensicherheit gewährleistet.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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