Herbert Frankenhauser

(...) Die Bundesregierung versucht bereits seit einigen Jahren mögliche Negative Folgen der Mobilfunktechnik herauszufinden. (...) Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission haben übereinstimmend mit allen bisherigen Studien festgestellt, dass keine negativen Effekte auf die Gesundheit nachzuweisen sind. (...)

(...) Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten. (...)

(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es besser ist, Strom aus deutschen Kernkraftwerken zu beziehen, als aus Kraftwerken im Ausland, die nicht so einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Daher brauchen wir die Atomkraft als Brückentechnologie, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Neue Kernkraftwerke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bauen, aber wenn zur Sicherung der Stromversorgung eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke in Deutschland notwendig ist, dann sollten wir das nicht von vorneherein ablehnen. (...)

(...) Die Frage nach einem „Kampfeinsatz“ der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)