Frage an Herbert Frankenhauser von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
die Union hat ja versprochen, in der nächsten Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Werden dafür sog. Vergünstigungen gestrichen? Konkret: Was passiert mit der Pendlerpauschale? Wird die bisherige Regelung auch in der neuen Legislaturperiode beibehalten oder sogar verbessert (30 Cent pro Kilometer sind nicht mehr kostendeckend), wenn die Union die Wahl gewinnt? Oder sind hier Kürzungen zu erwarten?
Sehr geehrter Herr Weiland,
vielen Dank für Ihre Frage zum Themenkomplex Steuern vom 2. Juli 2009 auf Abgeordnetenwatch.
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, den die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden habe eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind.
Die CDU/CSU will Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer viel mehr ausgibt, als er einnimmt.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine abschließende Antwort zum Thema Pendlerpauschale geben kann. Sie können sich aber sicher sein, dass gerade der CSU, die sich frühzeitig für eine Wiedereinführung der Entlastung für Pendler eingesetzt hatte, die Bedeutung dieser Pauschale sehr bewusst ist.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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