Frage an Herbert Frankenhauser von Bernhard H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
mich interessiert im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl Ihre Einstellung zur Frage der Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke in der Bundesrepublik. Sie wissen sehr wohl, dass die Politik mit ihren gewählten Vertretern unter Umständen ganz eigenen Gesetzen folgt. In der Atomphysik sind die Abläufe für unser übliches Denken weitaus schwieriger zu übersehen. Ganz im Gegensatz zu den gebetsmühlenartigen Wiederholungen der Betreiber und deren Unterstützer. Wir haben jetzt in Deutschland die Möglichkeit, durch den weiteren Ausbau alternativer Energiegewinnung auf alle nachweislich der Störfälle risikoreichen alten AKWs sukzessive zu verzichten. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Bernhard Höhmann (IPPNW München)
Sehr geehrter Herr Dr. Höhmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2009 zum Thema Atomkraft auf Abgeordnetenwatch. Ihre Frage möchte ich nutzen, um klar und deutlich zu sagen, dass ein Atomkraftwerk, welches die sehr hohen Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt, abgeschaltet werden muss. Ebenso müssen die Betreiber von Atomkraftwerken ständig von den zuständigen Behörden überprüft werden.
Aktuelle Störfälle dürfen aber nicht zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken genutzt werden. Es ist Tatsache, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland derzeit noch nicht den Strombedarf decken können, der noch durch die Kernenergie erzeugt wird. In der Zukunft wird sich dies sicher anders darstellen, aber im Moment können die erneuerbaren Energien den Strombedarf in Deutschland nicht ausreichend decken. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es besser ist, Strom aus deutschen Kernkraftwerken zu beziehen, als aus Kraftwerken im Ausland, die nicht so einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Daher brauchen wir die Atomkraft als Brückentechnologie, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Neue Kernkraftwerke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bauen, aber wenn zur Sicherung der Stromversorgung eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke in Deutschland notwendig ist, dann sollten wir das nicht von vorneherein ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)