Foto: Christian Fischer
Es ist für mich und für die Unions-Fraktion schlicht unverständlich, warum Bundeskanzler Olaf Scholz und sogar der bisher hochgelobte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.
Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.
Grundsätzlich sind Handelsabkommen eine sinnvolle Sache, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern wie Kanada zu haben. Das gilt auch für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft, die dadurch mit den vor- und nachgelagerten Bereichen Exportchancen bekommt und so vom Welthandel profitiert.
Es ist enorm wichtig, abzuwägen, wo und in wie weit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
Ich bin froh, dass wir uns im Parlament - neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland - auf die Lieferung schwerer Waffen einigen konnten
Die Maßnahmen der Bundesregierung halt ich für nicht ausreichend, um eine sofortige und spürbare Entlastung in der Breite der Gesellschaft zu erreichen.