Foto: Christian Fischer
(...) Ich neige dazu, eine Einschränkung der LadenöffnungszeitLadenöffnungszeitenmilien anzugehen, möchte aber gern noch darüber mit weiteren Interessensverbänden sprechen.
(...) ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus. (...)
(...) funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Anbindung der Region an NRW, Deutschland und Europa. Die CDU will, anders als die bisherige rot-grüne Regierung, die Sanierung der Straßen vorantreiben, ohne den Neubau wichtiger Straßen aus ideologischem Gründen zu unterlassen. Hierfür muss genügend Geld vorgesehen werden, das durch Sanierung und Konsolidierung im Landeshaushalt frei gemacht werden muss. (...)
