Wie stehen sie dazu, das man wichtige Entscheidungen für die Zukunft, wie Z.B. GEG;Zuwanderung, nicht besser per Volksentscheid mitbestimmen lassen sollte?
Sehr geehrter Herr Rehbaum, würde solche Volksentscheide nicht bei solch wichtigen Themen, wie halt GEG oder Zuwanderung zum Beispiel, nicht die öffentliche Toleranz und Akzeptanz der Entscheidung verbessern und die Demokratie fördern?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Parlamentarische Demokratie hat Deutschland seit dem Jahre 1949 einen nie dagewesen Wohlstand gebracht. Unser Land ist die viertgrößte Volkswirtschaft dieser Welt und befindet sich unter den zehn am höchsten entwickelten Ländern überhaupt.
Die Demokratie lebt mit und durch die Beteiligung der Bürger. Sie lebt aber auch davon, dass gewählte Politiker eine Quittung für schlechte Politik bekommen, indem sie nicht wiedergewählt werden. Allein das sind schon sehr gute Gründe für mich, um ein Fan der Parlamentarischen Demokratie zu sein.
Volksentscheide sind zuallererst ein Freiheitsgewinn für die, die Volksentscheide initiieren und die Abstimmungsfragen formulieren. Auf eine Weiter- und Fortentwicklung der Abstimmungsfrage haben die Wählerinnen und Wähler des Volksentscheides keinerlei Einfluss. Vielmehr kommt es bei geringen Wahlbeteiligungen dazu, dass eine Minderheit einer Mehrheit ihren Willen aufzwingen kann und die Verantwortung für die Entwicklung - statt auf gewählte Volksvertreter - auf die Wähler abgeschoben wird.
In Großbritannien, das durch den „Brexit“ genannten Volksentscheid aus der Europäischen Union ausgetreten ist, geben mittlerweile knapp 60 % der Bevölkerung an, dass die Folgen des Referendums dem Land wirtschaftlich schaden und dass die Nation auf dem internationalen Parkett an Bedeutung verliert. In einer Umfrage der britischen Handelskammer gaben 80% von über 1100 befragten Unternehmen an, dass der Brexit für sie schlimmer sei als der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder die Folgen der Corona-Pandemie. Über 70% der Unternehmen konnten laut Umfrage keinerlei positiven Effekt als Folge des Brexits ausmachen.
Diese Tatsachen stehen diametral zu den Versprechen der Initiatoren und Brexit-Befürworter, die durch große Kampagnen in den klassischen und sozialen Medien die öffentliche Meinung beeinflusst haben. Die negativen Folgen hat die britische Bevölkerung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
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