Guten Tag Herr Rehbaum. Auch Ihnen stelle ich die Frage: Herr Abgeordneter, halten Sie es für weiterhin vertretbar, dass auf die Stromsteuer und Gassteuer zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben wird?
Halten Sie die Höhe der Strom- und Gassteuer für angemessen?
Kleinststromverbraucherverbraucher subventionieren in Deutschland Großverbraucher per §19 StromNEV-Umlage. Auch für diese Komponente wird die MwSt. fällig.
Für Kleinstverbraucher wird die Energieversorgung zur existenziellen Frage.
Halten Sie das noch für eine soziale Strompreispolitik?
Gedenken Sie etwas dagegen zu tun?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die stark gestiegenen Strom- und Energiepreise in Deutschland und der EU, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, sind in der Tat für die Bürger und die Wirtschaft eine erhebliche Belastung. Dieses Thema nehmen wir als CDU/CSU sehr ernst und haben bereits im Februar einen Antrag mit mehreren Vorschlägen in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen. (BT-Drs. 20/725, abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000725.pdf)
Darin haben wir zum einen haben die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Es ist gut und richtig, dass die Ampelregierung dem kürzlich zugestimmt hat. Zum anderen haben wir vorgeschlagen, die Umsatzsteuer für Strom-, Gas und Fernwärme zu senken sowie die Stromsteuer massiv von 20,5 EUR/MWh auf 1 EUR/MWh für die private Nutzung zu reduzieren. Insgesamt sind für die Jahre 2022 und 2023 Energie-, Strom- und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere für Kraftstoffe – aus unserer Sicht unvermeidlich. Dabei sollten sämtliche Energiesteuern auf das unionsrechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
Die Maßnahmen der Bundesregierung halt ich für nicht ausreichend, um eine sofortige und spürbare Entlastung in der Breite der Gesellschaft zu erreichen. Das angekündigte Energiegeld muss schnell ausgezahlt werden und auch für Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten und Bezieher von Lohnersatzleistungen, wie junge Familien, gelten. Außerdem muss die Bundesregierung den Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausweiten. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Entlastung, darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden.
Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass die Bundesregierung hier nachsteuert und die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehbaum MdB
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