Henning Otte

(...) danke für Ihre Anfrage. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben für die Änderung des BND-Gesetzes gestimmt. Dies können Sie auch unter dem Stichwort Plenardebatten bei www.bundestag.de einsehen. (...)

(...) Im Rahmen der Ressortverhandlungen zum BwAttraktStG haben die Ressorts nur solche Änderungen beim Versorgungsausgleich mitgetragen, die die besonderen soldatenspezifischen Nachteile ausgleichen. Dies betrifft den Zeitraum der besonderen Altersgrenzen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der vor der für die Bundespolizeibeamten geltenden Altersgrenze liegt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre abermalige Anfrage. Um diesen Themenkomplex abschließend zu beantworten, möchte ich gerne den Text des Mandates zitieren, welches der Deutsche Bundestag am 29.01.2016 zur Verlängerung der Ausbildungsmission im Irak verabschiedet hat: (...)