Henning Otte/Blume
(...) angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine und der hybriden Einflussnahme in zahlreichen westlichen Staaten bricht Russland geltendes Völkerrecht und versucht, andere Länder zu destabilisieren. Dazu können wir nicht schweigen. (...)
(...) Dies geschah nach den Regeln des Bundestages zeitgerecht und viel früher. Richtig ist, dass der Bundestag diese Angaben nach der letzten Bundestagswahl wieder von der Homepage genommen hatte, da ich übersehen hatte, dass ich der Verwaltung melden sollte, welche Nebentätigkeiten fortbestehen. Ich war irrigerweise davon ausgegangen, dass ich nur Änderungen melden müsste. (...)
(...) Deutschland verfügt über sehr strenge Richtlinien zum Rüstungsexport bis hin zur Ebene des Bundessicherheitsrates. Zu den Aktivitäten einzelner Unternehmen möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
(...) zu Frage 1: Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis, weil das für einzelne Menschen zur Einstiegsdroge werden kann. (...)
(...) Sollten Sie darüber hinaus Fragen zu Ihren persönlichen Versorgungsausgleichsleistungen haben, so wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro. (...)
