Frage an Henning Otte von Leo B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie ist Ihre Haltung zu den Russlandsanktionen? Sollen diese weiter fortbestehen wie bisher oder schrittweise aufgehoben werden, um den Handel in Deutschland zu befördern? Wäre es nicht insbesondere für die Landwirtschaft in Niedersachsen vorteilhafter, wenn diese Sanktionen beendet werden würden?
Stimmen Sie mit Donald Trump und den USA dahingehend überein, dass besser Europa sein Gas aus den USA geliefert bekommt statt aus Russland? Stichwort weitere Sanktionen Russlands im Energiesektor, damit die USA mehr Möglichkeiten bekommen, ihr Gas in Europa zu verkaufen. Falls Sie hier die Interessen der USA befürworten, sehen Sie nicht die Gefahr einer deutlichen Preiserhöhung für Energie für deutsche Unternehmen und Verbraucher?
Sehr geehrter Herr Brückner,
angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine und der hybriden Einflussnahme in zahlreichen westlichen Staaten bricht Russland geltendes Völkerrecht und versucht, andere Länder zu destabilisieren. Dazu können wir nicht schweigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei von dem Gedanken geleitet, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Dies ist aber nur möglich, wenn auch die russische Führung bereit ist, verlorenes Vertrauen aktiv wieder aufzubauen, indem es beispielsweise die Aggression gegen die Ukraine beilegt. Eine Anerkennung der Annexion der Krim kommt hierbei nicht infrage. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 müssen daher vollständig umgesetzt werden. Erst dann können die aus diesem Grund gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.
Im Hinblick auf Ihre auf das Thema Energie bezogene Frage möchte ich mich der darin enthaltenen Wertung in dieser Form weder inhaltlich noch qualitativ anschließen. Diskutierte Ausweitungen der US-Sanktionen könnten aber das Ziel hinausschießen, denn sie könnten auch Unternehmen in der Europäischen Union treffen. Extraterritoriale Wirkungen von Sanktionen auf europäische Unternehmen wären nicht zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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