Henning Otte

Die Ungleichheit ist immer ein großes Thema. Innerhalb von Europa liegen Steuerpflichtige in Deutschland bei Steuern und Abgaben an der Spitze. In unserer sozialen Marktwirtschaft zahlen das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer.

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen

Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen.

Die AfD ist eine Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf.

Die Schädigung des eigenen Körpers kann der Staat zwar nicht verbieten.