Wieso haben Sie dem fünf Punkte Plan von Herrn Merz zugestimmt, obwohl deutlich war, dass er nur mit den Stimmen der AfD die Mehrheit erreichen kann und gegen christliche Werte geht?
Der fünf Punkte Plan von Merz behandelt Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit als Bürger zweiter Klasse, obwohl ein großer Teil dieser Menschen die zweite Staatsangehörigkeit, neben der Deutschen, gar nicht ablegen können, selbst wenn sie es wollten. Der Antrag stellt auch grundsätzlich jeden Hilfesuchenden unter Generalverdacht. Dies alleine ist schon hochgradig illiberal. Dann kommt aber noch hinzu, dass bei einer Umsetzung der europäische Zusammenhalt und die europäische Binnenwirtschaft wie auch die deutsche Wirtschaft massiv geschädigt würden durch die massiven Grenzkontrollen. Dabei ist klar, dass diese wegen Personalmangel uvm. gar nicht umgesetzt werden können. Und das alles, obwohl so die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht verhindert worden wären. Dieser Antrag ist also illiberal, kontraproduktiv und unpraktikabel. Wieso stimmt man da als vermeintlich christlich-demokratische Partei zu, vor allem auch noch, wenn man weiß, dass es die Rechtsradikalen stärken wird?
Sehr geehrte Frau W.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die Tatsachen schreibe ich Ihnen gern in aller Kürze. Viele Menschen, ob in Deutschland geboren oder nicht, leisten tagtäglich zuverlässig Ihren Beitrag für unser Land und unsere Gesellschaft. Wir brauchen einen geordneten legalen Zuzug von Menschen auch um unser Fachkräftemangel aufzufangen. Jedoch führt der ungehinderte Zustrom von Menschen ohne Einreiseberechtigung teils gesteuert über fremde Regierungen oder kriminelle Schlepperbanden zu einer Überforderung unserer staatlichen Systeme. Mein Eindruck ist, die Menschen sorgen sich um unser Land. Daraufhin haben wir als Union reagiert und einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Der von uns eingebrachte Antrag umfasst fünf wesentliche Punkte, die die meisten unserer Nachbarstaaten bereits praktizieren – wie z.B. Niederlande, Dänemark, Schweden.
- Dauerhafte Grenzkontrolle (wie in vielen Ländern der EU)
- Zurückweisung illegaler Einreisewilliger (weil sie überwiegend aus sicheren anderen Ländern der EU kommen)
- Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen zukünftig in staatlichen Einrichtungen untergebracht werden (damit solche Attentate wie in Aschaffenburg sich nicht wiederholen)
- Erteilung der Befugnis für die Bundespolizei beim Aufgreifen Ausreisepflichtiger selbst einen Haftbefehl beantragen zu können.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unter Arrest gestellt werden, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.
Wir werden jedoch unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen oder andere sich aus parteitaktischen Gründen verweigern. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen.
Die AfD ist eine Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf.
Die Schädigung des eigenen Körpers kann der Staat zwar nicht verbieten.
aktuell gibt es kaum einen legalen Cannabis-Club. Der jetzige Konsum wird daher nach wie vor mit Cannabis vom Schwarzmarkt gestillt. Der Schwarzmarkt und die illegale Überschreitung der gesetzlichen Grenzen beim Konsum werden auch in Zukunft bestehen.