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Henning Otte
CDU
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Frage von Till D. •

Meinten Sie es ernst, indem Sie den Fraktionen der SPD und Grünen 'Schuld' am Scheitern des Antrags zur Zuwanderungsbegrenzung geben?

Sehr geehrter Herr Otte,
Sie haben auf eine ähnliche Frage vom 31.01.25 wie folgt geantwortet: "Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein."
Sie haben damit, im Wissen, dass SPD und Grüne Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, mit dem Beharren auf den Antrag, den Rechten die Chance gegeben, den Königsmacher zu spielen. Ein gefährliches Unterfangen. Ich habe bei solchen Maßnahmen Angst um die Demokratie. Andere Parteien der 'demokratischen Mitte' zu erpressen und nicht kompromissbereit zu sein, halte ich für gefährlich. Sie als erfahrener Demokrat sollten da weiter denken, als nur bis zur nächsten Wahl. Faktischer Fraktionszwang hin oder her. Nun hoffe ich, dass durch dieses Gezocke die Rechten nicht noch mehr Aufwind bekommen. An ein die Notwendigkeit an ein geeintes Europa als weltpoitisches Schwergewicht haben Sie hoffentlich immer gedacht. Das brauchen wir für Frieden und Demokratie!

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