Meinten Sie es ernst, indem Sie den Fraktionen der SPD und Grünen 'Schuld' am Scheitern des Antrags zur Zuwanderungsbegrenzung geben?
Sehr geehrter Herr Otte,
Sie haben auf eine ähnliche Frage vom 31.01.25 wie folgt geantwortet: "Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein."
Sie haben damit, im Wissen, dass SPD und Grüne Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, mit dem Beharren auf den Antrag, den Rechten die Chance gegeben, den Königsmacher zu spielen. Ein gefährliches Unterfangen. Ich habe bei solchen Maßnahmen Angst um die Demokratie. Andere Parteien der 'demokratischen Mitte' zu erpressen und nicht kompromissbereit zu sein, halte ich für gefährlich. Sie als erfahrener Demokrat sollten da weiter denken, als nur bis zur nächsten Wahl. Faktischer Fraktionszwang hin oder her. Nun hoffe ich, dass durch dieses Gezocke die Rechten nicht noch mehr Aufwind bekommen. An ein die Notwendigkeit an ein geeintes Europa als weltpoitisches Schwergewicht haben Sie hoffentlich immer gedacht. Das brauchen wir für Frieden und Demokratie!
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen. Im Vorfeld lehnte es Rot-Grün ab über die illegale Einwanderung zu reden, auf eine wiederholt von den Ministerpräsidenten der Länder geforderte Begrenzung der Zuwanderung einzugehen ebenso wie auf die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern zu sprechen. Durch das Scheitern der Ampel konnte es nur wechselnde Mehrheiten geben. Für einen letzten Einigungsversuch wurde die entsprechende Sitzung sogar um vier Stunden unterbrochen, da wir eine Mehrheit in der demokratischen Mitte gesucht haben. Mit der AfD gab es keinerlei Kontakt. Dass es weder beim Entschließungsantrag noch beim Gesetzentwurf – trotz der Hilferufe bei diesem Thema durch die Kommunen – zu keiner Einigung kam, liegt an der Totalverweigerung von Rot-Grün. Im Europäischen Parlament haben die Grünen am 29.01.2025 sogar gegen die Stärkung von Frontex gestimmt, die die EU-Außengrenzen schützen soll.
Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Gerade deswegen darf es bei Wirtschaft, Energie, Migration und im Sozialbereich kein „Weiter so“ geben. Wir dürfen das Handeln nicht den politischen Rändern überlassen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Mit der Total-Verweigerung der Rest-Ampel wäre es der Opposition ansonsten gar nicht möglich Anträge einzubringen, wenn die AfD Zustimmung signalisierte. Wir würden uns von ihrer Laune abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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