Wie wollen Sie als Abgeordneter zur Stabilität und Zukunft unserer Demokratie beitragen?
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
angesichts der zunehmenden Bedrohung unserer Demokratie durch verfassungsfeindliche Kräfte möchte ich Sie fragen, ob Sie den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen werden. Wie stehen Sie zu der Idee, dass ein solches Verfahren ein notwendiges Mittel zur Verteidigung unserer Verfassung und demokratischen Institutionen ist?
Angesichts der jüngsten Ereignisse, wie etwa der ersten Sitzung des Thüringer Landtags, in der die Gefahr durch eine verfassungsfeindliche Partei im Parlament deutlich wurde, ist es von größter Bedeutung, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wie wollen Sie als Abgeordnete/r zur Stabilität und Zukunft unserer Demokratie beitragen?
Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme und Ihre Bereitschaft, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie zu stärken.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur AfD und einem Verbotsantrag, das Sie bereits über E-Mail an mich gerichtet und ausführlich beantwortet bekommen haben.
Noch einmal in kurz: Die AfD ist eine Partei, die keine Verantwortung in unserem Land übernehmen darf.
Ein Verbot der AfD ist Sache der Exekutive – konkreter: des Innenministeriums – sowie des Verfassungsschutzes. Beides ist direkt der rot-grünen Minderheitsregierung unterstellt. Als Opposition haben wir da keine Einwirkungsmöglichkeit. Die Justiz muss dann unabhängig darüber entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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