Sehr geehrter Herr Otte, wie beurteilen Sie die Annäherung Ihrer Partei an die rechtsradikale AfD? Freundliche Grüße, Bärbel L.

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, Ihnen deutlich zu machen, dass es keinerlei Annährung an die AfD gibt.

Die AfD will, dass Deutschland aus der EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins eurasischem Verteidigungsbündnis zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit, und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere politischen Überzeugungen weder von der Androhung der AfD mitstimmen zu wollen noch von der Verweigerung der rot-grünen Minderheit abhängig machen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen oder andere sich aus parteitaktischen Gründen verweigern. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Inhaltlich geht es bei unserem Antrag und Gesetzentwurf um eine Ordnung des Chaos rund um die Einwanderung: Der ungehinderte Zustrom von Menschen ohne Einreiseberechtigung – teils gesteuert über fremde Regierungen oder kriminelle Schlepperbanden – führt zu einer Überforderung unserer staatlichen Systeme. Eine Aneinanderreihung von Attentaten hat die Lage noch dramatischer gemacht. 

Wir wollen keine andere Praxis im Umgang im Bereich Asyl als es viele Nachbarländer – z.B. Niederlande, Dänemark, Schweden – bereits praktizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte