Hendrik Hering

Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.

In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.

Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.