Warum sind wir Rheinland-Pfälzer die einzigen Bürger in Deutschland, die noch mit Ausbaubeiträgen (wiederkehrenden) belastet werden?

Zunächst gehen Sie von der falschen Annahme aus, dass unser Bundesland das Einzige ist, das Ausbaubeiträge erhebt. In NRW beteiligt sich das Land hälftig an den Beiträgen, in sechs weiteren Bundesländern wie zum Beispiel in Hessen, ist es den Gemeinden freigestellt, Beiträge zu erheben, was bei finanzschwachen Kommunen aber einer Pflicht gleichkommt. 

In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bundesländer, die keine Ausbaubeträge erheben, finanzieren den Straßenbau aus Steuermitteln des Landeshaushalts und nehmen ihren Gemeinden einen Teil ihrer Eigenständigkeit und ihrer Planungshoheit ab. Die von diesen Landern zur Verfügung gestellten Gelder werden, egal in welchem Bundesland, von den Kommunen immer als zu gering bewertet. Im Ergebnis verschlechtert sich das Gemeindestraßennetz unnötig. Mecklenburg-Vorpommern hat, um die Zahlungen an die Kommunen leisten zu können, die Grunderwerbsteuer massiv angehoben.  

Bundesländer, die den Gemeinden freigestellt haben, diese Beiträge zu erheben nehmen in Kauf, dass nur finanziell wohlhabende Gemeinden ihre Straßen beitragsfrei ausbauen können und gerade in diesen Gemeinden leben oft die starken Schultern, die in der Gesellschaft mehr tragen können und auch tragen sollten. Um das am Beispiel unserer Nachbarn zu verdeutlichen: Königstein im Taunus wird es sehr viel leichter fallen auf Ausbaubeiträge zu verzichten und damit seine nicht unbedingt bedürftigen BewohnerInnen zu schonen als zum Beispiel Offenbach mit seinen vielen BewohnerInnen mit mittleren und einfachen Einkommen. Teilweise haben Gemeinden, die auf die Beiträge verzichten, im Gegenzug die Grundsteuer erhöht mit der Folge, dass jetzt auch die Grundeigentümer/innen zusätzlich belastet werden, die vor kurzem noch Ausbaumaßnahmen über einen Beitrag mitfinanziert haben.

 Rheinland-Pfalz hat mit den wiederkehrenden Beiträgen einen Mittelweg gewählt, bei dem die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Eigentum  in den Kommunen, in denen eine Verbesserung und ein Werterhalt des Eigentums stattfindet. Dese finanzieren in der Regel mit moderaten Beitragshöhen den Straßenbau mit, wobei mindestens 25% der Kosten bei den Gemeinden bleiben.