Warum erhält der von sich aus zurückgetretene ehemalige Innenminister Lewentz 3 lange Jahre ein sogenanntes Übergangsgeld?
Herr Lewentz wurde nicht entlassen, er ist in Folge der Vorkommnisse der Flutkatastrophe im Ahrtal von sich aus zurückgetreten!
Er ist nicht arbeitslos geworden und auch nicht aus dem Landtag ausgeschieden!
Er erhält weiterhin eine "Diät" als Landtagsabgeordneter. Sicher wird er als Landesvorsitzender Ihrer Partei auch noch ein Einkommen beziehen.
Im Radiosender RPR1 wurde berichtet, dass Herr Lewentz auf Grund seines Rücktrittes als Innenminister für 3 Jahre ein sogenanntes Übergangsgeld bezieht, bisher schon etwa 100000 €.
Erklären Sie mir und den anderen Steuerzahlern im Land, die dies alles finanzieren müssen, bitte, weshalb ein von sich aus zurückgetretener Minister, der weiterhin ein hohes Einkommen bezieht, auch noch dieses vom Steuerzahler aufzubringende zusätzliche Übergangsgeld für 3 Jahre bekommen muß!
Sehr geehrter Herr C.,
Der Anspruch ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt und findet sich, nahezu identisch,auch in den Gesetzen des Bundes und der Länder wieder. Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
Hendrik Hering, MdL
Weitere Fragen an Hendrik Hering
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.