Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.
(...) Die Bereiche Bildung und Erziehung gehören jedoch in erster Linie zu dem Kompetenzbereich der Bundesländer. Sollten Sie daher Fragen zur Finanzierung konkreter Projekte haben, wenden Sie sich bitte an das jeweilig zuständige Landesministerium oder ggf. (...)
(...) Repräsentanten haben selbstverständlich die Aufgabe, ihre Entscheidungen zu begründen und zu erklären. Die Erläuterung von Entscheidungen ist in gewisser Weise das Kernelement des politischen Wettbewerbs. (...)