Frage an Helmut Günter Baumann von David H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
Sie lehnen Volksentscheide auf Bundesebene ab und betonen den repräsentativen Charakter unserer Demokratie. So stimmte der Bundestag letzte Woche für den erweiterten Rettungsschirm - auch wenn sich das Volk anders entschieden hätte.
Doch ist es nicht gerade charakteristisch für eine funktionierende Demokratie, wenn die Repräsentanten im Sinne des Volkes entscheiden?
In einer Antwort vor neun Monaten schrieben Sie mir, die repräsentative
Demokratie habe denoch nicht versagt, vielmehr müssten die politischen
Entscheidungen dem Volk besser vermittelt werden.
( http://www.abgeordnetenwatch.de/helmut_guenter_baumann-575-37467--f273095.html#q273095 )
Ich verstehe Sie so: Die Repräsentanten müssen den Bürgern erklären, warum ihre
Entschlüsse richtig sind. Meine Frage an Sie ist: Ist das nicht das Gegenteil von Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
David Hildenbrand
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 4. Oktober dieses Jahres.
Zur Verdeutlichung meiner Antwort vom Januar dieses Jahres sei folgendes ausgeführt:
Ich gebe Ihnen Recht, dass in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie die Repräsentanten im Sinne des Volkes entscheiden. Die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt in Wahlen die politischen Programme und Handlungen der folgenden Legislaturperiode.
Auf Ihr konkretes Beispiel bezogen bedeutet dies:
Bei der Bundestagswahl 2009 haben sich 82,1% (Zweitstimme) der Wählerinnen und Wähler für CDU, CSU, FDP; SPD und Bündnis90/Grüne und deren jeweilige politische Programme entschlossen. Diese benannten Fraktionen haben, mit einigen wenigen Ausnahmen, der Erweiterung des so genannten "Rettungsschirms" zugestimmt. Aufgrund der Artikulations- und Transmissionsfunktion sowie der Aggregationsfunktion deutscher Parteien und der sich daraus ergebenen programmatischen Grundlage der jeweiligen Bundestagsfraktionen lässt sich ableiten, dass eine große Mehrheit hinter dieser Entscheidung steht.
Repräsentanten haben selbstverständlich die Aufgabe, ihre Entscheidungen zu begründen und zu erklären. Die Erläuterung von Entscheidungen ist in gewisser Weise das Kernelement des politischen Wettbewerbs. Es geht darum, wer die besseren Argumente für seine Position darlegen kann und daraufhin mehrheitliche Zustimmung erfährt. Insofern müssen Bewerber und Repräsentanten erklären, warum ihre Position "richtiger" ist, als konkurrierende Positionen. Demokratie bedeutet "Volksherrschaft" und diese kann eine Gesellschaft bei Wahl der Repräsentanten ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
Weitere Fragen an Helmut Günter Baumann
(...) Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. (...)
(...) Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, werden diese Aufgaben von den 16 Ländern auf den Bund übertragen. (...)
(...) Beim Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Mit der Einführung dieser Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)