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Frage von Angelika H. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Baumann,

seit kurzem steht bei uns im Kreis Mittelsachsen die Betreuung der Jugendlichen auf dem Lande auf Grund finanzieller Sparmaßnahmen im Freistaat Sachsen auf der Kippe. Bewährte Betreuung der Jugendclubs und Unternehmungen sind dann nicht mehr möglich.

Demgegenüber steht die tägliche Berichterstattung über die Rettung des Euro bzw. der Banken, welche bei Staatsinsolvenzen in die Knie gehen würden. Heute lese ich im Spiegel auf Seite 32 ein Interview mit Steinbrück (SPD):
"SPIEGEL: Wenn also Euro-Bonds, über deren Vor- und Nachteile sich lange streiten ließe, auf absehbare Zeit gar nicht zur Verfügung stehen: was dann?
Steinbrück: Die Regierungen haben ja bereits etwas beschlossen, was Euro-Bonds
sehr nahekommt, sie gestehen es bloß nicht ein: Der Rettungsfonds EFSF soll direkt bei Banken Staatsanleihen aufkaufen können…
SPIEGEL: …um deren Kurse zu stützen und die Märkte zu beruhigen.
Steinbrück: Aber was passiert, wenn eines der Länder diese Staatsanleihen nicht zurückzahlen kann? Dann haften die Euro- Länder pro rata. Das ist der Eintritt in eine Haftungsunion. Die Kanzlerin kann das nur nicht zugeben, weil sonst die Hälfte ihrer Fraktion durch die Decke des Bundestags gehen würde. Mich stört diese Doppelzüngigkeit...."

Herr Baumann, werden Sie Ende September trotz anbahnenden Griechenlandbankrotts dem neuen Rettungsschirm EFSM/ESM zustimmen, mit der Gewissheit, jährlich den Transfer von zig Milliarden (unbegrenzt) von Deutschland in die EU (Banken) zuzulassen?

Glück auf

Angelika Hörner

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