Frage an Helmut Günter Baumann von Marcus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Baumann,
im EU-Parlament haben die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen begonnen.
Wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion zu diesem Abkommen? Sind Ihnen die Gefahren des Abkommens für unsere Bürgerrechte und den freien Informationsfluss bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.02.12, in welchem Sie auf die Gefahren des ACTA- Abkommens im Hinblick auf Bürgerrechte und freien Informationsfluss hinweisen.
Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet.
Sollten Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit. Ich bitte Sie hierfür, einen Termin in meinem Büro in Annaberg- Buchholz zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann
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