Jan Kopetzky
(...) bei dem Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" handelt es sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen rechtsradikalen Verein, der meines Wissens nach 200 bis 300 Mitglieder umfasst. Der Verein wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)
(...) Der Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle hat gezeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen diesen Extremisten und der Al Quaida/Taliban gegeben hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentielle Terroristen in Terrorcamps ausgebildet werden oder von Afghanistan aus gesteuert werden. Somit dient der Bundeswehreinsatz der Zerschlagung von terroristischen Netzwerken nicht nur durch aktive Bekämpfung, sondern auch durch militärische Aufklärung. (...)
(...) Allerdings finde ich es wichtig, dass demokratische politische Parteien in Schulen eingeladen werden, um politische Aufklärung zu leisten. Dieses Interesse wird übrigens auch seitens der Schulen an die Abgeordneten herangetragen. (...)