Frage an Helmut Brandt von Martin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandt,
Viele Berliner Außenpolitiker rechtfertigen den Afghanistankrieg der NATO dadurch, dass durch die Bekämpfung der afghanischen Oppositionskräfte die Sicherheit für Deutschland erhöht werde.
Ich möchte Sie als innenpolitiker fragen: Ist das auch aus ihrer Sicht so? Niemand behauptet, dass Afghanistan eine Bedrohung für die äußere Sicherheit Deutschlands sein könnte, wenn dort die Opposition wieder an die Macht käme. Es geht also um die terroristische Bedrohung in Deutschland. Es ist ja bekannt, dass fast alle geplanten oder ausgeführten Terroranschläge in westlichen Ländern seit 2002 von einheimischen Extremisten ausgeführt wurden. Man braucht ja kein Terrorlager in Afghanistan, um eine Kofferbombe zu bauen oder einen Selbstmordanschlag zu planen.
Im Gegensatz ist natürlich zu befürchten, dass viele einheimische Islamisten durch diesen Krieg, bei dem westliche Soldaten bereits zwischen 10,000 und 30,000 Afghanen getötet haben und der von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, erst recht zu neuen Anschlägen motiviert werden (vgl. auch diesen Bericht über die gestiegene Terrorgefahr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633832,00.html ).
Ist der Kriegseinsatz der Bundeswehr und anderer NATO-Länder also durch Gründe der inneren Sicherheit zu rechtfertigen? (Oder geht es vielmehr in erster Linie um Bündnissolidarität mit den Amerikanern, die vor allem einen klassischen Hegemonialkrieg führen? Aber das fällt wohl nicht Ihr Ressort.)
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
als Innenpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass unsere innere Sicherheit auch in Afghanistan verteidigt wird. Der Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle hat gezeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen diesen Extremisten und der Al Quaida/Taliban gegeben hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentielle Terroristen in Terrorcamps ausgebildet werden oder von Afghanistan aus gesteuert werden. Somit dient der Bundeswehreinsatz der Zerschlagung von terroristischen Netzwerken nicht nur durch aktive Bekämpfung, sondern auch durch militärische Aufklärung. Die nachrichtendienstliche Arbeit in Afghanistan hat es uns im Übrigen auch erlaubt, Anschläge auf deutschem Boden abzuwenden.
In Ihrer Anfrage zeigen Sie sich darüber besorgt, dass wir gerade durch unsere Militärpräsenz Terroristen zu Anschlägen in Deutschland animieren könnten. Im Gegensatz zur afghanischen Bevölkerung verkennt jedoch die deutsche Öffentlichkeit unser Engagement im zivilen Aufbauprozess. Ich räume gern ein, dass auch wir Bundestagsabgeordnete diese Dimension in der Öffentlichkeitsarbeit nur ungenügend hervorgehoben haben. Seit 2001 hat sich die Lage in Afghanistan jedoch in vielen Bereichen erheblich verbessert: damals gab es so gut wie keine Schulen, heute gibt es 3500, die über 7 Millionen Kinder, darunter auch immer mehr Mädchen, unterrichten. Heute haben 85% der Bevölkerung Zugang zu einer medizinischen Versorgung, die unter der Talibanherrschaft nahezu nicht vorhanden war. Diese durchaus positiven Entwicklungen sind jedoch ohne Gewährleistung der Sicherheit unter anderem durch die Bundeswehr nicht zu bewerkstelligen.
Es ist nicht unser Ziel, dauerhaft in Afghanistan zu bleiben. Es liegt uns fern, eine Hegemonialmacht in der Region zu werden, oder solche Bestrebungen zu unterstützen. Vielmehr wollen wir, dass Afghanistan schnellstmöglich auf eigenen Beinen steht. Daher bilden wir afghanische Polizisten und Militärs aus, damit diese durch die Bekämpfung der radikalislamistischen Bewegungen für ihre eigene Sicherheit sowie die unserer Soldaten sorgen können. Ist dies erreicht, wird Deutschland seine Truppen umgehend abziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt, MdB
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