Frage an Helmut Brandt von Benno S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brandt,
wie stehen Sie zu einem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend". Laut Recherchen der Journalistin Andrea Röpke, die im ARD-Magazin "Panorama" im Frühjahr diesen Jahres auch Aufnahmen lieferte die Verantwortliche dieses rechtsradikalen Vereins zeigen, wie sie zur Beseitigung des "BRD-Systems" aufrufen. Meine Frage ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass einige Verantwortliche dieses Vereins bereits in der seit 1994 verbotenen Viking-Jugend aktiv gewesen sind. Inwiefern liegt zum Beispiel, ihres Erachtens, eine Kindswohlgefährdung bei diesem paramilitärischen Verein vor?
mit besten Grüßen
Benno Scholle
Sehr geehrter Herr Scholle,
bei dem Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" handelt es sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen rechtsradikalen Verein, der meines Wissens nach 200 bis 300 Mitglieder umfasst. Der Verein wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob ein Verbot des Vereins möglich und sinnvoll ist, hängt von den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ab und wird sicherlich zu prüfen sein.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
Weitere Fragen an Helmut Brandt
(...) Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. (...)
(...) Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. (...)
(...) Damit adressiert sie auch stark Kinder und Jugendliche. Um die Umsetzung der vereinbarten Ziele der Agenda 2030 zu gewährleisten, haben wir in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, denn das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung hat für mich aber auch für meine Partei eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb lade ich Jugendliche beispielsweise im Rahmen von Jugendverbänden oder Schulprojekten herzlich ein, daran mitzuwirken und sich mit ihren Ideen einzubringen. (...)
(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)