Frage an Helmut Brandt von Frank B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Brand,
ich bedanke mich bei Ihnen für die rege Teilnahme auf dieser Plattform.
Beängstigenderweise musste ich feststellen, dass immer mehr Schulen für politische Zwecke missbraucht werden http://www.rp-online.de/public/article/leverkusen/576289/Schueler-gegen-Pro-NRW.html
+ http://www.radevormwald-gegen-rechts.de/3.html
In immer mehr Städten tun sich Personen hervor, die unter fadenscheinigen Gründen „Runde Tische gegen Rechts“ gründen, damit aber Pro NRW meinen. Anscheinend ist das Interesse der Bevölkerung derart gering, dass sich diese Initiatoren Schulen als Plattform bedienen. Eine ordentliche Diskussion wird durch den Zusatz „keine öffentliche Veranstaltung“ unterbunden. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie e. V. und setze mich deshalb ernsthaft mit den politischen Fehlleistungen unserer Politiker auseinander. Auch kann ich als Demokrat in einer Demokratie solche Vorgehensweisen nicht verstehen. Unsere Demokratie darf nicht durch den politischen Missbrauch von Schülern in öffentlichen Schulen mit Füßen getreten werden.
Bisher gibt es kein einziges Argument gegen Pro NRW, das sich aufrechterhalten ließe. Sollten Sie ein echtes Argument – darunter fallen nicht Vermutungen, Verleumdung oder Vorverurteilungen – haben, dann teilen Sie mir das bitte mit.
Warum darf in öffentlichen Schulen übelst gegen eine rechtsdemokratische Partei gehetzt werden?
Ist es legitim, dass Politiker Wahlkämpfe in den Schulen führen?
Warum wird nicht gegen CDU, SPD, Grüne und FDP vorgegangen, die irgendwelche Tische gegen Rechts in Schulgebäuden veranstalten?
Könnte demnach Pro NRW Räume der Schule nutzen, um über eventuelle Klimalügen der Grünen, Verrat der CDU an Christen, Wegfall der sozialen Themen bei SPD, oder der Verfassungsfeindlichkeit der Linken aufzuklären? Immerhin hätte ich wenigstens Zeitungsberichte und Videos, die diese Themen untermauern.
Ich bedanke mich für Ihre ausführliche und auf meine Fragen bezogenen Antworten.
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Umgangs mit pro-NRW in nordrhein-westfälischen Schulen. Sie sagen zu Recht, dass politische Parteien Schulen nicht als Plattform für ihren Wahlkampf missbrauchen dürften. Da pflichte ich Ihnen vorbehaltslos bei. Ich selber habe nie Wahlkampf an Schulen geführt.
Allerdings finde ich es wichtig, dass demokratische politische Parteien in Schulen eingeladen werden, um politische Aufklärung zu leisten. Dieses Interesse wird übrigens auch seitens der Schulen an die Abgeordneten herangetragen. Im Rahmen solcher Veranstaltungen kann auch das Thema Extremismus angeschnitten werden. Ich werbe dann für Toleranz und sprechen mich gegen Extremismus aus.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt, MdB
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