Jan Kopetzky
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine persönliche Meinung zu der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis deckt sich mit der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihre Sorgen um die Konsequenzen der möglichen Einführung einer PKW-Maut in Deutschland habe ich großes Verständnis. Mir ist es aber wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich bei den vorgelegten Plänen aus dem Verkehrsministerium lediglich um einen Entwurf handelt. (...)
(...) Das Töten von Tieren darf nicht ohne vernünftigen Grund erfolgen – so steht es im Tierschutzgesetz. (...) Wir haben in Deutschland eine qualitativ hochwertige Tierproduktion (ein Blick in andere Länder lohnt, um sich mal das Bild, das mittlerweile viele Verbraucher von der Landwirtschaft haben, zurechtzurücken) und ein sehr hohes Tierschutzniveau. (...)
(...) Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten. Einzelheiten einer Reform des Transsexuellengesetzes sollen deshalb erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Arbeitsgruppenergebnisse festgelegt werden. (...)
(...) Über viele Jahrzehnte hat sich die Lebensversicherung als ein wichtiges Instrument zur Altersvorsorge bewährt. CDU und CSU wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. (...)