Frage an Helmut Brandt von Hans-Gert G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brandt,
wie stehen Sie zur Maut?
Kennen Sie sich in Herzogenrath/Kerkrade aus? Wie wollen Sie eine Maut auf der Neustr./Nieuwstr. einführen, deren Verlauf wechselweise über die Ländergrenzen geht und bisher immer als Beispiel für Europa diente?
Werden Sie sich dem Fraktionszwang beugen, um den bayrischen Wahnsinn zu folgen oder dem Wohl Ihrer Heimatregion und dem Wohl der Menschen, die Sie gewählt haben dienen?
Ich bin Deutscher - wohne in den Niederlanden - arbeite, wähle und zahle Steuern in Deutschland.
Wie wollen Sie die Probleme der berufstätigen Grenzgänger lösen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gert Geilen
Sehr geehrter Herr Geilen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihre Sorgen um die Konsequenzen der möglichen Einführung einer PKW-Maut in Deutschland habe ich großes Verständnis. Mir ist es aber wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich bei den vorgelegten Plänen aus dem Verkehrsministerium lediglich um einen Entwurf handelt. Dieser wird nun kontrovers diskutiert und allen Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.
Ich kenne und schätze die binationale Neustraße/Nieuwstraat zwischen Herzogenrath und Kerkrade. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Förderung derartiger Vorzeigeprojekte des europäischen Integrationsprozesses politisch und wirtschaftlich ohne Wenn und Aber in unserem Interesse liegt.
Wir als CDU-Abgeordnete der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag werden uns zum Ende der Sommerpause auf unserer Klausurtagung noch einmal intensiv mit dem Thema Maut beschäftigen. Sicherlich habe Sie die eher kritischen Töne unseres Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL und unseres Landesgruppenvorsitzenden Peter Hintze MdB zu der Sache in der Presse verfolgt. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine praktikable Lösung im Sinne derer, die im Grenzgebiet wohnen, arbeiten und einkaufen, finden.
Sehr geehrter Herr Geilen, ich vertrete nicht nur die Städteregion Aachen im Bundestag, sondern bin auch seit über 60 Jahren im Nordkreis zu Hause. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen und die Einführung des Euros ist der rege Grenzverkehr mit unseren niederländischen Nachbarn für uns alle fester Bestandteil des Alltags geworden. Seien Sie gewiss, dass ich mich dafür stark machen werde, dass dem keine unverhältnismäßigen Barrieren entgegengesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt MdB
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