Tobias Schult
Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.
Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.
Zwar ist es zu begrüßen, dass die CDU die Strafanzeige zurückgezogen hat und dass das Verfahren gegen Frau Wittmann zwischenzeitlich eingestellt wurde. Begründet wurde die Einstellung damit, dass die Datenbank gänzlich ungeschützt gewesen sei und daher der "Hacker-Paragraph" nicht anwendbar sei.
Gegenwärtig sehe ich innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland einen Transformationsprozess. Die neue Generation und in Deutschland ausgebildete Imame bringen frischen Wind und neue Perspektiven in die Gemeinschaften ein.
In der 19. Legislaturperiode gab es im Bundestag keine Mehrheit für eine gemeinsame Zustimmung mit z.B. der grünen Fraktion, auch wenn wir bei vielen Fragen, gerade im Migrationsbereich, übereinstimmende Positionen vertreten
Das Gehalt eines Abgeordneten (Fachbegriff: Diät) beträgt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro.