Die SPD will eine EU-Arbeitslosenversicherung. Wie erklären Sie den deutschen Arbeitern, dass sie (und die Arbeitgeber) die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern dann mit-finanzieren müssen?
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Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente. Die Arbeitslosenrückversicherung ist ein Instrument übergeordneter gegenseitiger Notfallhilfe: Sollte ein Staat in Krisenzeiten nicht mehr in der Lage sein, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abzudecken, so würden ihm die Mitglieder der Euro-Zone gemeinsam mit den entsprechenden Krediten unter die Arme greifen. Es handelt sich also um einen Notfallfonds, um die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen, und nicht um die Einführung von Regelleistungen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Staaten komplett in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen und somit noch viel höhere Kredite aufnehmen müssen bzw. noch mehr Hilfe von außerhalb benötigen. Die Lebens- und auch Versicherungsstandards in den verschiedenen EU-Ländern sind ziemlich unterschiedlich, daher wäre die Einführung einer allgemeinen EU-Arbeitslosenversicherung momentan kaum umsetzbar. Vielmehr wollen wir uns dafür einsetzen, dass mit der Einführung von europäischen Mindestsozialstandards sowie der Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen innerhalb der gesamten EU, damit die Unterschiede sowohl zwischen den einzelnen Staaten, als auch in den verschiedenen Regionen nicht mehr so groß sind.
Dies ist Teil einer Strategie zur Vertiefung der europäischen Integration, mit dem Ziel, die Krisenzeiten gemeinsam gut zu überstehen. Wir brauchen eine starke EU und dazu gehört neben der Freizügigkeit von Waren, Kapital und Personen, auch eine Annäherung im Bereich der Sozialstandards. Ähnlich haben wir in der Corona-Pandemie unser Krisenmanagement gesamteuropäisch koordiniert, um als Union gestärkt und handlungsfähig aus dieser Zeit hervorzugehen. Nur so haben wir im internationalen Wettbewerb eine Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB