Wie werden Sie persönlich abstimmen wenn im Bundestag eine Rot Rot Grüne Koalition zur Wahl steht? Stimmen Sie dafür?
Sehr geehrter Herr I.,
vielen Dank für ihre Frage. Bereits 2017 waren die Koalitionsverhandlungen so kompliziert wie nie zuvor in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Es zeichnet sich ab, dass es 2021 nicht leichter wird. Es läuft derzeit auf ein Dreiparteien-Bündnis hinaus, was die Lage nicht einfacher macht. Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.
Die Linken haben sich auf Bundesebene in der Vergangenheit nicht als koalitionsfähig erwiesen. Es ist völlig unklar, wie sich die Fraktion der Linken im kommenden Bundestag zusammensetzt und wie die Partei mit dem zu erwartenden schwachen Wahlergebnis umgehen wird. Gerade der Afghanistan-Einsatz hat nochmal gezeigt, dass wir außenpolitisch handlungsfähig sein müssen und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr dafür ein Instrument sind. Ob die Linke hier kompromiss- und regierungsbereit ist, wird die Zeit nach der Wahl zeigen.
Oberstes Ziel muss es sein, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Gerade meine Partei hat 2018ff. gezeigt, dass das Wohl des Landes an erster Stelle steht. Wir werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit dem Wählerauftrag umgehen.
Gerne stehe ich für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh