(...) Niemand darf aufgrund eines dieser Merkmale benachteiligt werden – weder am Arbeitsplatz, noch bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens wie zum Beispiel beim Einkaufen oder bei Freizeitveranstaltungen. (...)
Deutschland steht (...) zu seiner humanitären Verantwortung, Schutzsuchende in Deutschland aufzunehmen. Die daraus resultierende Zuwanderung (...) muss geordnet, gesteuert und begrenzt sein.
(...) In der GKV zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. (...)
(...) Deutschland als ein starkes Land kann und wird weiterhin einen substanziellen Beitrag leisten – dieser Beitrag muss aber in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. (...)
(...) die nationale Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und anderen Gegenständen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie hat oberste Priorität. (...)
(...) Die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. (...)