Frage an Helge Braun von Emese B. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Braun, wieso haben Sie sich im März diesen Jahres bei der Abstimmung über die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen nicht an der Abstimmung beteiligt? Und was werden Sie jetzt - wo Moria abgebrannt ist und die schutzsuchenden Menschen Unterkunftslos geworden sind - tun, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Bodolay,
die Lage tausender Menschen im Flüchtlingslager Moria und unzählig obdachlos gewordener Geflüchteter auf Lesbos haben viele Menschen sehr bewegt. Die Bundesregierung hat Griechenland unmittelbar nach diesen Bränden umfassende Unterstützung zugesagt, um die Lage der Menschen vor Ort zu verbessern. Die Koalition hat sich darauf verständigt, 1.553 anerkannte Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufzunehmen. Außerdem werden wir zusätzlich zu den 243 Kindern und ihren Kernfamilien, deren Aufnahme nach Deutschland bereits läuft, 150 weitere unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Das zeigt, dass wir Griechenland bei der Bewältigung der Lage nicht allein lassen. Zugleich ist klar, dass weder Griechenland noch Deutschland noch ein anderes europäisches Land die Herausforderungen der Migration allein bewältigen kann. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für weitergehende europäische Solidarität ein. Auch andere EU-Mitgliedstaaten haben schon Unterstützung zugesagt.
Viele Städte und Gemeinden haben ihre Aufnahmebereitschaft angezeigt. Diese Bereitschaft wird bei der Verteilung der Flüchtlinge berücksichtigt. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Die europäische Aufgabe der Migrationspolitik kann nicht von Deutschland allein gelöst werden. Deutschland als ein starkes Land kann und wird weiterhin einen substanziellen Beitrag leisten – dieser Beitrag muss aber in ein Gesamtkonzept eingebettet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
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