Prof. Dr. Helge Braun

Sehr geehrter Herr Kühbandner,

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die illegale Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und statt dessen eine kontrollierte, legale und Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. (...)

(...) Um all jenen zu helfen, die Religions- und Meinungsfreiheit einfordern, suchen die EU und Deutschland mit Saudi-Arabien immer wieder den Dialog. So hat der deutsche Vizekanzler bei seinem Besuch in Riad ein Drittel seiner Gesprächszeit mit dem König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud dem Schicksal des Bloggers Raif Badawi gewidmet. (...)

(...) Der Eurogipfel hat deutlich gemacht, dass dem Beginn der Verhandlungen nicht automatisch eine mögliche Vereinbarung über ein ESM-Programm folgt. Fragen des Finanzbedarfs sollen von den Institutionen zunächst ein weiteres Mal geprüft werden. (...)

(...) "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. Die Regelungen sind deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. (...)