Frage an Helge Braun von Ercan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dalmis,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. August, das ich mit großem Interesse gelesen habe.

Blogger Raif Badawi ist ein mutiger Bürgerrechtler, der im Mai 2014 zu 10 Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Er ist überdies nicht der einzige, der aufgrund seiner religions- und staatskritischen Äußerungen Repressalien erleidet, beispielsweise soll auch der Menschenrechtler Mohammed Saleh Al-Bajady zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sein.

Um all jenen zu helfen, die Religions- und Meinungsfreiheit einfordern, suchen die EU und Deutschland mit Saudi-Arabien immer wieder den Dialog. So hat der deutsche Vizekanzler bei seinem Besuch in Riad ein Drittel seiner Gesprächszeit mit dem König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud dem Schicksal des Bloggers Raif Badawi gewidmet.

Deutschland unterhält enge Beziehungen zu Saudi-Arabien. Im Jahr 1929 wurde der erste Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern geschlossen und seit 1954 bestehen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen. Die Kontakte erstrecken sich auf die politische, die wirtschaftliche und mittlerweile auch auf die kulturelle Ebene. Deutsche Firmen sind in Saudi-Arabien vor allem auf den Gebieten Infrastruktur, erneuerbare Energien und im Medizin- und Gesundheitsbereich tätig, während Investitionen aus Saudi-Arabien in Deutschland Arbeitsplätze u.a. im Solarsektor sichern.

Im Jahr 2006 trat zudem das Regierungsabkommen über die deutsch-saudische Kulturzusammenarbeit in Kraft, das beispielsweise einen Austausch saudischer und deutscher Studenten ermöglicht. Seit 2011 ist überdies ein Kulturmanager der Robert-Bosch-Stiftung in Djidda tätig und die Botschaft und das Generalkonsulat Deutschlands bieten Interessierten die Möglichkeit, sich im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen wie Konzerten, Ausstellungen oder Filmvorführungen mit der deutschen Kultur auseinanderzusetzen. Im Jahr 2014 fand im Gegenzug die erste saudische Kulturwoche in Berlin statt, die unter der Schirmherrschaft des Königs stand. Darüber hinaus sind das Deutsche Archäologische Institut und die Universität Marburg in Saudi-Arabien mit Grabungen in Tayma und einem Unterwasserprojekt bei Djidda tätig.

Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und liefert Rüstungsgüter überwiegend an EU- und NATO-Staaten. Über Rüstungsexporte wird zudem auf Antrag des entsprechenden ausführenden Unternehmens nach einer strengen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung außenpolitischer und sicherheitspolitischer Erwägungen entschieden. Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo dies droht, werden grundsätzlich nicht genehmigt. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Im Rahmen dieser Regelungen kommt der Beachtung der Menschenrechte besondere Bedeutung zu. Im März 2009 hat die EU mit Saudi-Arabien den Menschenrechtsdialog aufgenommen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sprechen Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig an. Die wirtschaftlichen Verflechtungen und der Wunsch der Saudi-Araber nach deutscher und europäischer Technologie sind dabei ein wichtiger Grund, dass unsere Kritik überhaupt Gehör findet.
Aus Saudi-Arabien gibt es inzwischen ermutigende Signale wie das Öffnen des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen bei den Kommunalwahlen im Dezember dieses Jahres.

Darüber hinaus ist Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS-Terror ein wichtiger Partner des Westens, wie auch die kurdischen Kämpfer, bei denen wir uns ebenfalls durchgerungen haben, Waffen zu liefern.

Wenn wir den schrecklichen Gräueltaten des IS, die ursächlich für die Massenflucht aus Syrien und dem Irak sind, nicht tatenlos zusehen wollen, können wir leider nicht warten, bis mögliche Partner alle unsere Standards erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helge Braun