(...) Wir Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen Online-Durchsuchungen, da sie einen extremen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. Deshalb hat sich unsere Justizministerin Brigitte Zypries bereits dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes die heimlichen Online-Durchsuchungen enthält. Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt werde, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, so die Ministerin. (...)