Frage an Helga Kühn-Mengel von adolf s. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
es ist sicherlich auch ein Stück Verdienst von Ihnen, dass endlich die Sanierung des Euskirchener Bahnhofes Wirklichkeit wird. In diesem Zusammenhang habe ich Sie wegen des dringend notwendig sicherer zu machenden Bahnüberganges an der Bahnlinie Euskirchen-M`eifel in Stotzheim angeschrieben. Wie Sie wissen, handelt es sich um die Leine für viele Autofahrer willkommene Zuwegung über Billig zur Autobahnauffahrt Wisskirchen.
Die tatsächlichen und Beinahunfälle will ich an dieser Stelle erst gar nicht mehr aufzählen, mich wundert nur dass Sie bisher zu dieser Sache keine Stellung bezogen haben.
gez. Adolf Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 15.6.2007, mit der Sie Ihre Besorgnis zum Thema „Sicherheit am Bahnübergang in Euskirchen-Stotzheim“ ausdrücken. Meine Recherche hat ergeben, dass sowohl die Stadt Euskirchen als auch die Deutsche Bahn an dieser Stelle bereits die Sicherheitslage überprüft haben. Deshalb ist nun eine Halbschrankenanlage für den Kfz-Verkehr vorgesehen und ein einseitiger Gehweg, der ebenfalls durch Schranken gesichert werden soll. Nach bisherigem Kenntnisstand beabsichtigt die Deutsche Bahn, Ende des Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
Weitere Fragen an Helga Kühn-Mengel
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)
(...) Meine Haltung zu diesem Thema ist klar: Eine stärkere Reglementierung des Handels mit Wildtieren ist dringend notwendig, und ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ist unverzichtbar, da diese dort nicht artgerecht gehalten werden können. (...)
(...) Nun konnte ich erfahren, dass es in der genannten Anhörung des Rechtsausschusses um die rein rechtliche Einordnung von Gutachten, die Erstellung in zeitlicher Hinsicht sowie das Setzen von Fristen und Androhen von Ordnungsgeldern ging. Ziel war auch eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, wenn Gutachter beteiligt sind. (...)